Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ley Consulting GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Adrian Ley, Handelskai 94-96, 23&24 Stock, 1200 Wien

1 Anwendungsbereich

(1) Alle Leistungen und Angebote der Ley Consulting GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der individuellen Angebote und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die Ley Consulting GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Ley Consulting GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Ley Consulting GmbH auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, in dem Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten sind oder auf solche verwiesen wird, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Dienstleistungen und Angebote der Ley Consulting GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Kaufleute (HGB) sowie an Freiberufler.

2 Leistungen

(1) Die Ley Consulting GmbH erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen des Onlinemarketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die Ley Consulting GmbH dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern der Ley Consulting GmbH zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die Ley Consulting GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch der Ley Consulting GmbH unberührt.

(3) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen sowie Web- und Landeseiten (auch Impressum und Datenschutzerklärung) ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Kunden eventuell überlassene Rechtstexte sind lediglich als Muster/Platzhalter zu verstehen und vom Kunden gegebenenfalls eigenverantwortlich zu überprüfen.

(4) Die Ley Consulting GmbH weist darauf hin, dass Werbeplattformen wie Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist die Ley Consulting GmbH nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die eventuelle Sperrung eines vom Kunden bereit zu stellenden Werbekontos.

(5) In Bezug auf die von der Ley Consulting GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht der Ley Consulting GmbH in Bezug auf die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6) Die Ley Consulting GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.

(7) Die vereinbarte Vergütung der Ley Consulting GmbH in Bezug auf deren Beratungsdienstleistungen enthält vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Plattformbetreiber zu entrichten.

(8) Die Ley Consulting GmbH garantiert keine konkrete Anzahl an Website Anfragen und keine diesbezüglich bestimmte Qualität.

(9) Sofern die Ley Consulting GmbH im Rahmen der Arbeiten für den Kunden Domains, Postfächer und Websites zur Verfügung stellt, werden diese vorbehaltlich abweichender Absprache ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassen.

(10) Die bei der Ley Consulting GmbH gebuchten Leistungen sind nicht auf Dritte übertragbar.

3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen der Ley Consulting GmbH und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von der Ley Consulting GmbH in den jeweiligen Angeboten angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese erhoben wird.

(2) Die Bezahlung der Leistungen der Ley Consulting GmbH erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste der Ley Consulting GmbH ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot der Ley Consulting GmbH ist anders lautend. Eine von der Ley Consulting GmbH erteilte (SEPA-)Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern mit der Ley Consulting GmbH als Bezahlart Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde der Ley Consulting GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses ist bei der Ley Consulting GmbH anzufragen.

(4) Die Ley Consulting GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer (sofern anfallend) ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die Ley Consulting GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen. Die Ley Consulting GmbH ist berechtigt, vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen und durch Rücklastschriften veranlasste Bankgebühren zu erheben.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

5 Kündigung, Laufzeit

(1) Die von den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen (insbesondere gemäß §§ 621, 627 BGB) mit Ausnahme des Absatzes 2. Wird das Vertragsverhältnis nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt, verlängert es sich zu gleicher Laufzeit und gleichen Bedingungen.

(2) Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Übermittlungsrisiko trägt die jeweils kündigende Partei.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch die Ley Consulting GmbH beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei der Ley Consulting GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei der Ley Consulting GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Ley Consulting GmbH vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der Ley Consulting GmbH in Verzug, ist die Ley Consulting GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Ley Consulting GmbH ist dann berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen werden nur angerechnet, sofern diese tatsächlich entstanden sind.

7 Erfüllung

(1) Die Ley Consulting GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die Ley Consulting GmbH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist die Ley Consulting GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der Ley Consulting GmbH unberührt.

8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber der Ley Consulting GmbH zu gewährleisten. Die Ley Consulting GmbH behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen und dessen Dienstleistungen, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde ist zum Schutz personenbezogener Daten und etwaiger Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Ley Consulting GmbH, welche er im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Ley Consulting GmbH erlangt, verpflichtet. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

9 Nutzungsrechte

(1) In Bezug auf Onlinemarketingmaßnahmen (Website Erstellung, Texte, Video- & Bildmaterial) durch die Ley Consulting GmbH gilt: Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von der Ley Consulting GmbH erstellten Inhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, von der Ley Consulting GmbH erstellte Werbeanzeigen/Websites über die Vertragslaufzeit hinaus zu benutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Ley Consulting GmbH hat dies ausdrücklich gestattet.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die der Ley Consulting GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an die Ley Consulting GmbH über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

10 Haftung

(1) Die Ley Consulting GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Ley Consulting GmbH nur

1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die Ley Consulting GmbH nicht für Daten- und Programmverluste, insbesondere auch hinsichtlich von Kundendaten innerhalb von Werbekonten auf Plattformen wie Google oder Facebook. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass der Ley Consulting GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos und Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt die Ley Consulting GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

11 Widerrufsrecht

Unternehmern und Kaufleuten steht von Gesetzes wegen bei fernmündlich geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht zu. Die Ley Consulting GmbH gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.

12 Referenznennung

Die Ley Consulting GmbH darf den Kunden in jedem Medium als Referenz auch nachvertraglich in üblichem Umfang (z.B. Logonutzung) nennen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht überwiegen.

13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die Ley Consulting GmbH und der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung der Ley Consulting GmbH maßgebend.

(2) Für Verträge zwischen der Ley Consulting GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Erfüllungsort ist der Sitz der Ley Consulting GmbH in Wien, Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Ley Consulting GmbH in Wien, Österreich.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Ley Consulting GmbH und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.